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Pressearbeit des BDS Bonn
Hier können Sie sich in den Presseerklärungen der Bezirksvereinigung Bonn, im Bund Deutscher Schiedsmäner und Schiedsfrauen, informieren.
Die Presseerklärungen können sie selbstverständlich zur Berichterstattung über das Schiedsamt verwenden.
Pressemitteilungen von Mitte April 2009
40 Jahre Bezirksvereinigung Bonn des
Bundes Deutscher Schiedsmänner und
Schiedsfrauen e.V.
Anlässlich ihres 40-jährigen Bestehens lädt die Bezirksvereinigung Bonn des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. (BDS) zu einer Feierstunde ein für
Freitag, den 24.04.2009, ab 09.30 Uhr,
in den Ratssaal der Stadt Bonn (Stadthaus Berliner Platz)
Nach Grußworten des Bonner Stadtdirektors Dr. Volker Kregel, des Präsidenten des Landgerichts Bonn Kurt Pillmann, des Leitenden Oberstaatsanwalts der Staatsanwaltschaft Bonn Bernd König, des Bonner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers und des Bundesvorsitzenden des BDS Erhard Väth wird ab etwa 10.30 Uhr der Leitende Ministerialrat Dr. Werner Richter im Rahmen einer Arbeitstagung über die Aufgaben der Schiedsämter nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) referieren. Im Anschluss an die Feierstunde ist ab 15.30 Uhr die Jahreshauptversammlung der Bonner Schiedsleute vorgesehen.
Die Vertreter der Presse sind ab 09.30 Uhr herzlich eingeladen. Es besteht auch die Gelegenheit zum Fotografieren.
(s. a. Presseerklärungen)
Presseinformation
Im Bereich des Landgerichtsbezirks Bonn, der neben der Stadt Bonn auch den Rhein-Sieg-Kreis und Euskirchen umfasst, sind insgesamt 118 Schiedsleute tätig. Sie werden in der Regel durch gesellschaftliche Gruppen aus den Kommunen vorgeschlagen und –je nach Auswahl- von den jeweiligen Direktoren der Amtsgerichte ernannt. Die Aufgabe der Schiedsleute ist es im wesentlichen, so genannte Privatklagedelikte, wie Körperverletzung, Beleidigung, Verletzung Postgeheimnis, Hausfriedensbruch zu erledigen. Sie sind aber auch vielfach Ansprechpartner für zivilrechtliche, insbesondere Nachbarschaftsstreitigkeiten.
Die Schiedsleute fällen im Gegensatz zum Richter kein Urteil, sondern sie bemühen sich, den zwischen zwei Personen gestörten Rechtsfrieden durch einen Vergleich zu erledigen. Bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit haben die Schiedsleute u.a. die Bestimmungen des Schiedsamtsgesetzes zu beachten. Da sich das Schiedsamtsgesetz und Rechtssprechung ständig ändern und immer höhere Ansprüche an die Schiedsleute gestellt werden, kommt der Aus- und Fortbildung der Schiedspersonen ein immer höherer Stellenwert zu.
Um diesen gerecht werden zu können, wurde 1969 im Sitzungssaal des Rathauses der damaligen Stadt Beuel die "Bezirksvereinigung Bonn des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. (BDS)" ins Leben gerufen.
Seit der Gründung veranstaltete die Bezirksvereinigung im Frühjahr eines jeden Jahres eine ganztägige Arbeitstagung mit aktuellen Themen. Dabei wurden in den vergangenen 40 Jahren alle für das Schiedsamt relevanten Interessengebiete regelmäßig abgehandelt. Oft halfen Richter und Bedienstete der Justiz- und Kommunalverwaltungen oder Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Polizeibeamte und gelegentlich auch Schiedspersonen.
Häufige Gesetzesänderungen und wechselndes Personal in den Schiedsämtern machten weitere Aus- und Weiterbildungsprogramme nötig. Deshalb werden seit Anfang der siebziger Jahre "Informationsnachmittage" in den einzelnen Amtsgerichtsbezirken durchgeführt. Diese sind: Amtsgerichte (AG) Bonn, Siegburg, Euskirchen, Rheinbach, Königswinter und Waldbröl.
Hierbei gilt es vor allem, die Schiedspersonen mit ihrem Amt und ihren Aufgaben vertraut zu machen und ihnen zu vermitteln, wie man die vorgeschriebenen amtlichen Bücher und Vordrucke handhabt, welche gesetzlichen Grundlagen für ihren Zuständigkeitsbereich in Frage kommen und wie praktische Fälle zu bearbeiten und zu lösen sind.
Bei Neubesetzungen von Schiedsämtern wirken Mitglieder des Vorstandes bei den Auswahlgesprächen der Kandidaten mit Rat und praktischen Einführungsgesprächen mit.
Dabei kann den Kandidaten die Aufgabe des Schiedsamtes näher gebracht werden, damit sie schon im Vorfeld beurteilen können, was auf sie zukommt; hat doch mancher Schiedsamtsbewerber völlig falsche Vorstellungen von diesem Ehrenamt und den damit verbundenen Aufgaben.
Erst das gemeinsam geführte Gespräch gibt Aufschluss über die Fähigkeit und Persönlichkeit des Bewerbers bzw. der Bewerber, so dass auch die richtige Wahlentscheidung dem Rat der Gemeinde/Stadt empfohlen werden kann.
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Zusammenfassend
Der Wechsel der Schiedspersonen im Schiedsamt ist sehr hoch. Jedes Jahr scheiden Schiedsfrauen und –männer aus, ebenso viele neue kommen dazu und müssen eingeführt werden. Gerade sie brauchen in der Anfangszeit fachliche Unterstützung und Ratschläge aus der Praxis. Hierbei leistet die Bezirksvereinigung wertvolle Hilfe, indem sie die Erfahrungen älterer Schiedspersonen vermittelt.
Die vielfältigen Aufgaben der Bezirksvereinigung bleiben auch in Zukunft bestehen. Die Mitglieder der Bezirksvereinigung des BDS im LG-Bezirk Bonn sind –wie in den vergangenen 40 Jahren- weiterhin bereit, in ihrer Vereinigung mitzuarbeiten und die Aus- und Fortbildung mit Unterstützung der für sie zuständigen Richter/Amtsgerichtsdirektoren in die eigene Hand zu nehmen.
Aus kleinen Anfängen ist die Vereinigung inzwischen zu einer unverzichtbaren Institution für alle Schiedspersonen geworden, die sich auch weiterhin nach besten Kräften zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben einsetzen werden.
Bei Nachfragen, für Hintergrundinformationen oder Interviewwünschen stehen folgende Ansprechpartner gerne zur Verfügung:
Uwe-Karsten Staeck, Vorsitzender, Tel. 02241/313707 oder 0171/75 34 134
Ulrich Twrsnick, Pressesprecher, Tel. 0228/ 2076868 oder 01577/33 89 079:
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Bericht über die Arbeitstagung mit Jahreshauptversammlung und Neuwahlen der Bezirksvereinigung Bonn des BDS am 17.03.06
Die Arbeitstagung mit Jahreshauptversammlung der Bezirksvereinigung Bonn des BDS am 17.03.06, im Ratssaal des Bonner Stadthauses, stand unter einem besonderen Vorzeichen. Vier von zwölf Vorstandsmitglieder kandidierten nicht wieder für ein Amt im Vorstand. An Stelle der Beisitzerin Frau Kesselmark kandidierte für den AG-Bez Waldbröhl Koll. Mrozeck. An Stelle von Koll. Trammer kandidierte für den AG-Bez. Rheinbach, Koll Botzem und für den Stellv. Vorsitzenden, den Koll Vogt, kandidierte die Kolln. Reindl aus Bonn. Herauszuheben ist die Tatsache, dass auch der Vorsitzende, Koll. Peter Schöneseiffen, Gründer der Bonner Vgg, nach 37 Jahren auch nicht mehr kandidierte. Als neuer Vorsitzender wurde der Koll. Uwe-Karsten Staeck gewählt.
In seinem Geschäftsbericht wies Peter Schöneseiffen darauf hin, dass seit der letzte JHV mit Neuwahlen am 12.04.2002. jährlich, im Frühjahr, je eine Arbeitstagung mit anschließender Jahreshauptversammlung, und in den einzelnen Amtsgerichtsbezirken und der Erftstadt, im Herbst, Infonachmittage durchgeführt worden seien, Im vergangenen Jahr sei bei Letzteren der designierte Vorsitzende vorgestellt worden. Die JHVn seien stets gut besucht gewesen. Mehr Teilnehmer habe man jedoch bei den Infonachmittagen erreicht, wohl weil die Entfernung zum Veranstaltungsort hier näher gewesen sei. Die InfoN seien mit Schiedspersonen als Referenten durchgeführt worden, soweit kein AG-Dir. bezw. Aufsichtführender Richter diese Tagungen gleichzeitig als Dienstbesprechung durchgeführt habe. Vom Geschf.-Vorst. seien meist 2 Mitglieder anwesend gewesen. Neben den wieder kandidierenden Vorstandsmitgliedern dankte er besonders den drei ausscheidenden Vorstandsmitgliedern, die sich um die Arbeit in der Vgg verdient gemacht hätten.
Nach den Wahlen fand aus Anlaß des Ausscheidens der vier Kolleginnen und Kollegen noch eine Feierstunde statt. Schöneseiffen berichtete über die Gründung und die Aufbauarbeit der ersten und der folgenden Jahre. Neben der Aus- und Fortbildung habe es auch viele gesellige Veranstaltungen mit Tanz und Tombola und Fahrten der politischen Bildung an die Grenze zur DDR und zu europäischen Institutionen gegeben, bei denen die Schiedspersonen in Begleitung ihrer Ehegatte sich auch persönlich näher gekommen seien.
In einer umfassenden Laudatio hob der Präs. des LG Bonn, Herr Kurt Pillmann, die Arbeit des Koll. Peter Schöneseiffen seit der Gründung der Vgg besonders hervor. Weiter anwesend waren die DirAG Bonn, Herr Detlev Bayer und Königswinter, Herr Bernhard Hengst sowie die Aufsichtführende Richterin beim AG Bonn, Frau Susann Ulbert, die offensichtlich die ehrungswürdigen Tatbestände des Schiedsmann Peter Schöneseiffen für den LG-Präs. intensiv recherchiert hatte. Der Vertreter der Stadt Bonn, der Rechtsdezernent Dr. Volker Kregel, überbrachte die Grüße der Oberbürgermeisterin. In seiner Begleitung befanden sich der Abteilungsleiter und der Sachbearbeiter der Stadt Bonn für das Schiedsamtswesen: die Herren Dick und Schubert, die in der Vergangenheit die Interessen ihrer Schiedspersonen und der Vgg unterstützten. Der Ltd. OStA Gunter Küsgen verglich in heiterer Form die Vergangenheit der Vgg mit einem Schiff und den scheidenden Vorsitzenden mit dem bekannten Lotsen. Bemerkenswerte Grußworte kamen auch vom Polizeipräs. in Bonn, Herrn Wolfgang Albers und dem Stellvertretenden Vorsitzenden des Bonner Anwaltsvereins, Herrn Dr. Claus Recktenwald. Der Abschuß der Dankesworte kam vom Bundesvorsitzenden des BDS und Ehrenmitglied der Vgg, Herrn Erhard Väth, der insbesondere auf die Leistungen Schöneseiffens im BDS, außerhalb der Bonner Vgg hinwies und der Schöneseiffen als "Urgestein" im Schiedsamtswesen bezeichnete. Im Gefolge von Herrn Väth war der Landesvorsitzende von NRW, der Koll. Günter Thum, der nach einer so langen Vortragsliste auf besondere Lobesworte verzichte und in Aussicht stellte, dies an anderer Stelle zu tun.
Nach der Übergabe der Geschäfte des Vorsitzenden von Peter Schöneseiffen an Uwe Karsten Staeck dankte auch dieser seinem Vorgänger und den anderen ausscheidenden Vorstandsmitgliedern durch lobende Worte und Überreichen der BDS-Anstecknadel und der silbernen Verdienstmedaille. Gleichzeitig wurden sie von der Mitgliederversammlung, ohne Gegenstimmen, zu Ehren- bezw. Ehrenvorstandsmitgliedern gewählt. Schöneseiffen mit Mitspracherecht im Geschf. Vorstand. Die Anstecknadel und die silberne Verdienstmedaille erhielt auch die frühere Geschäftsführerin Frau Herta Maerker. Danach wurden noch sechs Kolleginnen und Kollegen mit einer Urkunde für 15-jährige Tätigkeit als Schiedsperson geehrt.
Im Anschluß an die JHV fand die Arbeitstagung statt, in der Herr Väth referierte.
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